- Die Freiheit, selbstverantwortlich zu handeln ist ein hohes Gut. Das heißt für mich, losgelöst von Ideologie, Religion oder ‚Führern‘ freie Entscheidungen treffen zu können – und dafür grade zu stehen.
Das setzt ein Klima der Toleranz und des Anerkennens vielfältiger Meinungen und Überzeugungen voraus.
Wir beobachten seit Jahren, daß politische Parteien, die sich im Besitz DER WAHRHEIT glauben, diese WAHRHEIT fast schon mit religiösem Eifer verkünden und andere Meinungen diffamieren. Dabei wird nach altem Muster vorgegangen: Es werden Ängste heraufbeschworen und die jeweilige Partei preist sich und ihre Überzeugung als einzige Lösung an. Für jedes Problem (‚Flüchtlingsschwemme‘, ‚Klimakatastrophe‘, ‚wachsende Ungleichheit‘, ……..) gibt es genau eine Lösung, die genau von einer Gruppierung bereitgehalten wird.
Toleranz und Achtung vor anderen Meinungen bleiben dabei gerne mal für die ‚Gute Sache‘ auf der Strecke.
Nicht von ungefähr wird ‚liberal‘ mittlerweile mit dem Vorsatz neo- gerne als Schimpfwort benutzt.
Man könnte sich ins 15. Jahrhundert zurückversetzt fühlen, als die Inquisition brachial gegen Abweichler von den zur Wahrheit erklärten Standpunkten der Kirche vorging. Und natürlich wurden auch damals die Standpunkte von Gutachtern und Wissenschaftlern gestützt. Erfreulicherweise hat das auf lange Sicht nichts genutzt.
Die aktuelle Parteienlage bietet ein komplexeres Bild – es gibt mehrere WAHRHEITEN, deren Protagonisten sich widersprechen und es gibt die Parteien, die ängstlich auf die Hauptakteure schauen und gegebenenfalls Teile deren Wahrheit adaptieren, um ihre Wählerschaft nicht zu verlieren. Ein eigenes Programm ist dabei nicht deutlich erkennbar.
Auf die Frage, ob ich einen Staat will, in dem erwartet wird, sich einer ideologischen Agenda zu unterwerfen, kann ich nur mit einem deutlichen und klaren ‚Nein‘ antworten.
- Pro Legislaturperiode werden in Deutschland zwischen 350 und 600 neue Gesetze beschlossen – darauf sind die Regierenden stolz! Zu jedem Gesetz gibt es dann noch zwischen 3 und 9 Ausführungsbestimmungen. Macht dann insgesamt zwischen 1000 und 5000 neue Regeln. Alles zusammengefasst haben wir über 46.000 Einzelvorschriften in Gesetzen und nochmals 40.000 Einzelvorschriften in Rechtsverordnungen. (Quelle: Textarchiv des deutschen Bundestags) Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man dem Ganzen durchaus kaberrettistische Qualität zusprechen.
Man fragt sich, was das soll …….
Gleichzeitig wollen die Bürger unseres Landes natürlich Antworten der Politik, das ist ihr gutes Recht und die Pflicht der Politik. Diese Pflicht wird aber m.E. gründlich missverstanden.
Wenn ich bestimmte Politiker höre, die sagen, sie wollen Deutschland besser machen – wie soll denn das gehen?
Deutschland, das ist nicht das, was Politiker draus machen (das können sie nämlich gar nicht), sondern das was 80 Millionen Menschen und davon ca. 35 Millionen hart arbeitende Bürger dieses Landes bewirken.
In den oben erwähnten knapp 90.000 Regeln manifestiert sich vor allem eines: die Selbstüberschätzung der Verursacher.
Ich sehe darin überhaupt keinen Beitrag zur Verbesserung, sondern primär den teilweise erfolgreichen Versuch einer beispiellosen Gängelung. Und dann klagen die Vertreter der Parteien, die diesen Wildwuchs vorantreiben, über Politikverdrossenheit. Das einzige, was ihnen dabei einfällt, ist, die Auffangparteien der Protestwähler zu beschimpfen und ein trotziges ‚mit denen spielen wir nicht‘. Politische Auseinandersetzung mit Gruppierungen, die unseren Staat und unsere Freiheit gefährden, findet dagegen nicht statt.
Meiner Meinung nach brauchen wir nicht noch mehr Regeln und Vorschriften und Verbote, sondern einen Kompass für unser Handeln.. Die Frage, was ‚der Staat‘ für und tun kann ist falsch gestellt – wenn ‚der Staat‘ alles für uns tut, sind wir unmündig und unfrei. Deshalb kann die Antwort für mich nur heißen: weniger Staat und mehr Selbstverantwortung.
Selbstverständlich brauchen wir Gesetze und Regeln, die dem Miteinander in diesem Land einen Rahmen geben. Aber die Frage ist doch: müssen es fast 90.000 sein?