Belagerte Freiheit

Korrektur:  Weiter unten in diesem Beitrag habe ich geschriehen, die AfD wolle die EU abschaffen. Da bin ich wohl einem uralten Programm aufgesessen und habe – nach einem freundlichen Hinweis – die entsprechende Stelle korrigiert. Für den Irrtum entschuldige ich mich. Auch wenn ich die AfD als politischen Gegner sehe und mit einigen Positionen nicht konform gehe, werde ich doch immer dafür kämpfen, daß auch kontroverse Positionen geäußert werden können. Auch das ist Freiheit!

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Ich habe diese Überschrift bewusst so gewählt, um 2 Dinge deutlich zu machen:

• Freiheit und Demokratie sind für mich sehr hohe Güter, Werte, die für ein erfülltes und sicheres Leben unabdingbar sind, Werte, die zu verteidigen sich lohnt.
• Meine Wahrnehmung ist, daß diese Werte nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch auf breiter Front, gefährdet sind. Dabei sei erst einmal dahingestellt, welche Ziele damit verfolgt werden – aus meiner Wahrnehmung heraus ist dies (leider) auch nebensächlich – der Verlust dieser beiden Werte führt kurz über lang in die Diktatur und zu instabilen Zuständen. Die Geschichte lehrt, daß es bisher noch nie eine langfristig stabile Diktatur gegeben hat.

 

Wie komme ich überhaupt zu der Einschätzung, Freiheit und Demokratie seien gefährdet? Was ist überhaupt diese ‚Freiheit‘?

Eine ‚universelle‘ Definition von Freiheit scheint es nicht wirklich zu geben – der Begriff wird von jedem genutzt, der seine Agenda mit positiven Attributen schmücken möchte. Und so finden sich unter den ‚Freiheitsbewegten‘ eben auch alle Arten von Scharlatanen, die zwar Freiheit rufen, aber Diktaturen anstreben.

Um diese Schwierigkeiten für’s erste zu umgehen, werde ich, wenn ich ‚Freiheit‘ sage, das meinen, was ich persönlich darunter verstehe – es mag andere Sicht weisen geben, aber um der Klarheit alles Folgenden möchte ich mich auf diese Definition beschränken.

 

Freiheit ist sicher nicht die Freiheit zu tun und zu lassen, was einem so in den Sinn kommt. Ich oute mich als überzeugter Anhänger von Kant, dessen (zeitgemäß) angepasste Formulierung des kategorischen Imperativs lauten könnte:

‚Bevor ich etwas tue, sollte ich mir bei immer überlegen, ob ich in einer Welt leben möchte, in der alle anderen das auch tun.‘

Das setzt einen intakten Wertekanon, persönliche Reife und einen Grundkonsens in der Gesellschaft voraus – und es wäre naiv zu glauben, das ließe sich zu 100% und immer durchhalten. Das bedeutet aber lediglich, dass Freiheit etwas ist, um das sich ständig bemüht werden muss, um sie zu erhalten.

Und Freiheit heißt eben auch, dass niemand einen Anspruch auf die absolute Wahrheit erhebt, Freiheit bedeutet auch, die Freiheit sich (nach Ansicht anderer) dumm, unvernünftig und irrational zu verhalten. Freiheit muss das aushalten können.

 

Dasselbe gilt für unsere Demokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten als Erfolgsmodell erwiesen hat – gerade weil es keine dauerhaft dominante Gruppierung gibt, die ‚macht, was sie will‘ hat sich unser System als überraschend stabil erwiesen. Gerade das ständige Ringen um Lösungen ist ein stabilisierender Faktor – eben dadurch, das damit verhindert wird, daß sich eine politische Gruppierung ‚festsetzt‘ und ihre Agenda ungehindert verfolgen kann.

In dem Bestreben nach einer dauerhaft gefestigten statischen Struktur sehe ich die größten Gefahren für Demokratie und Freiheit – wer wer von seiner Wahrheit so sehr überzeugt ist, daß er sie dauerhaft etablieren will, kann sich nicht auf so etwas Unsicheres wie Freiheit oder gar den Willen des Volkes verlassen. Dumm nur, wenn sich seine Wahrheit als Irrweg erweist.

 

Warum sehe ich sowohl Freiheit als auch Demokratie gefährdet?

 

• Wir erleben schon seit einiger Zeit statt einer Diskussionskultur eine Empörungskultur – Missstände werden nicht konstruktiv diskutiert, sondern es wird eine möglichst große Empörung entfacht, verbunden mit der Erwartung, ein Deus ex Machina schafft diese Missstände dann schon irgendwie ab.
• im politischen Spektrum tummeln sich Akteure, die sich diese Empörungskultur zunutze machen – sie stellen EIN (oder wenige) Problem als katastrophal bedrohlich heraus und präsentieren sich dann bequemerweise auch gleich als die Retter, die die einzige richtige Lösung dafür bereithalten. Dabei gelingt es ihnen, eine beeindruckende Anzahl von Anhängern zu gewinne.
• die Politik steht diesem Phänomen weitestgehend hilflos gegenüber. Je nach Gemengelage werden die Forderungen der Empörer ignoriert oder aber in abgeschwächter Form in die eigene Agenda übernommen. Mit politischer Auseinandersetzung oder wehrhafter Demokratie hat das nichts zu tun.
• Durch massive Regulierung wird nicht nur keine bessere Rechtssicherheit erreicht, sondern es wird das Wertebewusstsein zugunsten einer Regelgläubigkeit verdrängt.
  Und obendrein wird die Rechtssicherheit ja mit immer mehr und immer komplizierteren Regulierungen eben nicht größer, sondern sie nimmt ab.
  Konkret ist seit über 20 Jahren ein Maß für die Arbeit von Regierungen, wie viele neue Gesetze sie erlassen. Das hat dazu geführt, daß in jeder Legislaturperiode seit Anfang 2000 ca. 300 neue Gesetze erlassen werden. Dazu kommen dann noch für jedes dieser Gesetze 3 – 5 Ausführungsbestimmungen – wir haben es also pro Legislaturperiode mit mindestens 900 neuen Regelungen und Vorschriften zu tun. Kein Wunder also, daß die Rechtslage auf vielen Gebieten nicht sicherer, sondern vor allem komplizierter geworden ist.
• Für den Popanz Sicherheit wird in zunehmendem Maße verlangt, Freiheiten einzuschränken – und keiner protestiert! Dabei ist kein noch so tragischer Einzelfall zu schade, um in infamer Weise eine stärkere Überwachung zu fordern, wie das tragische Beispiel des von einem kriminellen Verrückten vor einen Zug gestoßenen Kindes zeigt. Wurde doch dieser Einzelfall dazu genutzt, nach mehr Überwachung zu rufen. Das ist niederträchtig!
• mehr oder weniger massiver Druck auf die Bürger, um sie im Sinne einer Gruppenagenda gefügig zu machen ist gesellschaftsfähig geworden. Das heißt jetzt im Neusprech nicht mehr Zwangsmaßnahmen, sondern auf Denglisch ‚Nudging‘ – ungewünschtes Verhalten wird durch Druck wie z.B. gewollte Verteuerung oder massive Unbequemlichkeit massiv behindert. Beispielsweise werden bewusst Parkplätze rargemacht, rote statt grüner Wellen eingeführt, um das Autofahren unbequem zu machen.
• Ein weiteres Beispiel ist die Hysterie, die um das Thema Überfremdung entfacht wird. Hier wird ganz bewusst mit der Angst vor dem Unbekannten gespielt und gezündelt – leider auch erfolgreich in dem Sinne, daß damit Wählerstimmen gewonnen werden. Zugegebenermaßen war der Umgang mit Zuwanderern in letzter Zeit stark von Hilf- und Ratlosigkeit geprägt – und zwar von allen beteiligten Parteien. Die einen beschworen den Popanz der Überfremdung herauf, die anderen packen die Rassismuskeule aus, sobald jemand die Tatsache erwähnt, daß es natürlich nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist, allen zu helfen. Beides führt natürlich zu keiner Lösung und lähmt das Handeln, wie wir ja bestens während der sogenannten Flüchtlingskrise beobachten konnten. Jetzt, 2 Jahre danach, hat sich die Empörung auf beiden Seiten etwas gelegt, die Katastrophe ist nicht eingetreten – alles gut, könnte man meinen. Keinesfalls lautet mein Einwand – der Schaden in Form einer Partei, die auf Abschottung und ‚Besinnung auf nationale Identität‘ setzt, ist angerichtet – und das , obwohl sich das heraufbeschworene Problem objektiv als Problemchen entpuppt hat.
• es gibt eine wachsende Zahl von Mitbürgern, die allen Ernstes die Meinung vertreten, für die ‚Gute Sache‘ Klimarettung müssen drastische Maßnahmen ergriffen werden. Wer sich nicht davon überzeugen lässt, dass die von Aktivisten aufgestellten Behauptungen stimmen (Klimawandel ist Katastrophe, muss unter ALLEN Umständen verhindert werden, kein Opfer darf dabei als zu groß erachtet werden, es gibt nur EINE Lösung, …), wird sofort und ohne jede Reflexion als Klimaleugner beschimpft. Dabei geht es eben nicht darum, den Klimawandel zu ignorieren – wohl aber muss es erlaubt sein, dessen mögliche Folgen und auch die Möglichkeiten, damit umzugehen, offen zu betrachten.
  Wer allen Ernstes die Meinung vertritt, er habe für ein Problem – besser wäre Herausforderung – die einzig richtige Strategie und diese gelte es durchzusetzen, will keine Lösungen, sondern eine Diktatur, die nichts Anderes zulässt. Dabei ist gerade der Klimawandel ein sehr gutes Beispiel dafür, wie alternative Vorgehensweisen nicht nur ignoriert, sondern auch diskreditiert werden. Die wahren Jünger sind mit geradezu missionarischem Eifer davon überzeugt, mit einer Deindustrialisierung und der (notfalls auch zwangsweisen) Abschaffung von Individualmobilität auf Basis des Verbrennungsmotors DAS Patentrezept zu haben. Dass es auch andere Wege geben könnte, darf nicht einmal gedacht werden.
• In dieses Bild passt auch das Bestreben, sämtliche Aspekte des Lebens ausschließlich unter diesem Aspekt zu betrachten. Habe erst kürzlich eine Interview mit der stellvertretenden Grünen Vorsitzenden gehört, in dem diese allen Ernstes gefordert hat, auch die Kulturschaffenden müssten (!) dazu gebracht werden, möglichst nur grüne Kultur zu schaffen, um den Gesinnungswandel in der Bevölkerung zu unterstützen. Das, liebe Leser, erinnert in fataler Weise an einen Ukas, wie er vor 1000 Jahren bei uns in Deutschland und ein paar Jahre später in der Sowjetunion an die Kulturschaffenden erging. Und leider fällt es mir schwer, diese von prominenter Stimme im Morgeninterview des SWR vorgetragene Forderung als ‚Ausrutscher‘ ohne Bedeutung zu werten.
• Und zum Schluss noch ein Zitat: „Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet“ (Frau Thunberg in Davos) Aus dem Kontext genommen könnte man das als Spruch abtun – so einfach ist es aber m.E. nicht. Wer Panik will, möchte vor allem rationales Nachdenken verhindern – Panik war noch nie ein guter Ratgeber und vernebelt im besten Fall die Gedanken und ist Wegbereiter für eine Diktatur. (natürlich nur für die Gute Sache)
• AfD – der Aufreger für alle anderen Parteien – wenn sie sich denn wenigstens als kämpferische Demokraten mit dieser Partei auseinandersetzen würden! Aber da kommt ja von keiner Seite etwas, außer der Aussage ‚Die sind braun, die sind bäh – mit denen spielen wir nicht‘. So sieht kämpferische Demokratie genau nicht aus. Wer sich die Mühe macht, deren Parteiprogramm zu lesen, findet schon zu Beginn unwahre Behauptungen – etwa, dass die EU Deutschland schade und illegal sei …… Fakt ist: Deutschland hat seinen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten 20 Jahre in ganz besonderem Maße der EU zu verdanken.
  Dass die derzeitige EU ihre auch eklatanten Fehler hat, sei unbestritten – die Alternative die uns von der AfD angeboten wird, ist eine andere EU, deren Vision nicht eine politische Einheit Europas ist, weil sich diese Vision ohnehin wegen der kuturellen Unterschiede der Mitglieder nicht erreichen ließe. Mag sogar kurzfristig stimmen – aber was wäre Politik ohne Visionen? Muß man Angst davor haben?
  Wir haben ein Muster, das sich auch ähnlich bei den Grünen als erfolgreich erwiesen hat: es wird vor einer Katastrophe gewarnt und zugleich positioniert man sich als Heilsbringer. Kennen wir schon.
• Geschickt wird auch mit dem Hinweis auf Missstände in unserer Parlamentarischen Demokratie Furcht und Empörung geschürt, indem behauptet wird, wir lebten in keiner Demokratie, sondern würden von einer Kaste machtgieriger Bonzen regiert. der nächste Popanz, der hier aufgebaut wird – ja, es gibt Missstände – überall handeln Menschen und sie machen überall Fehler. Aber wieso sollte man glauben, die Protagonisten der AfD seien heilige Übermenschen, die alles richtig machen?
  Gleichzeitig wird gefordert, in allen Fragen Volksabstimmungen zu ermöglichen. Das wäre in der Tat ein Paradies für Demagogen, die sich kurzfristige Empörung zunutze machen könnten, um ihre Ziele zu erreichen.
  Und wer ist der große Retter? Richtig!
• Auch mit dem Thema ‚Ausländer‘ wird Schindluder getrieben – der Popanz der ‚Überfremdung‘ wird dazu genutzt, von überwiegend kriminellen Ausländern in unserem Land zu faseln. Im selben Atemzug wird uns eingeredet, es sei generell um unsere Sicherheit schlecht bestellt sei, also müssen wir im Namen der Sicherheit eben auch auf ein paar Freiheiten verzichten – die Kriminalstatistik spricht dagegen. Aber jeder Anschlag wird dazu instrumentalisiert, die Verunsicherung und Furcht zu schüren – wissend, dass Furcht ein schlechter Ratgeber ist und dass in einem Klima der Furcht und Verunsicherung ein Messias willkommen ist. Und auch hier wieder die Parallele zum Katastrophenklamauk der Grünen.
• Das Ganze noch mit ein paar Positionen die allgemein populär sind vermengt – fertig ist das Katastrophenszenario und man kann sich als der Retter präsentieren.

 

Der Boden, auf dem solch krauses Gedankengut gedeihen kann, ist natürlich auch durch Fehler der etablierten Parteien bereitet worden – dies wird grade beim Thema Ausländer und Islam deutlich. Hier wurde ja tatsächlich lange genug eben nicht konsequent gehandelt – oft genug auch als Anpassungsreaktion auf die andere populistische Gruppierung Grün/Links, die selbst bei berechtigten Zweifeln die Multikulti Fahne hoch hielten und gesetzlich mögliche Sanktionen mit dem Hinweis, das sei ja aber doch grausam verhinderten. Kein Wunder, dass auf diesem Boden eine AfD sprießen konnte.

 

Fakt heute ist jedoch: ca. 50% der Wähler geben ihre Stimme einer populistischen Vereinigung – und zwar ziemlich hälftig jeweils der AfD und Links/Grün. Die anderen Parteien werden dazwischen zerrieben.

 

Bestes Beispiel dafür ist das Ergebnis der letzten Wahlen in Thüringen – Rot/Rot/Grün konnte keine Mehrheit erringen – tat aber das, was sie anderen zum Vorwurf macht: sie wollte ihren Kandidaten um jeden Preis als Ministerpräsident durchsetzen. Wie wir alle wissen, ist das grandios gescheitert – nicht zuletzt durch einen taktisch genialen Zug der AfD.

Beschädigt wurde dabei vor allem die Demokratie.

 

 

Dies sind natürlich alles lediglich Beispiele und man könnte sich beruhigt zurücklehnen und sich sagen ‚So schlimm wird es schon nicht‘. Trotzdem bin ich besorgt. Besorgt auch, weil sich etwas Grundlegendes geändert hat: in einer freiheitlichen Demokratie gehört es auch dazu, daß gesellschaftliche Gruppen sich respektieren. Es gehört auch dazu, dass keine gesellschaftliche Gruppe der Meinung ist, besser als andere zu sein. Das ist etwas Anderes, als die eigenen Konzepte für sinnvoller zu halten und dafür einzustehen. Zur freiheitlichen Demokratie gehört auch, politische Niederlagen zu akzeptieren, ohne den politischen Gegner zu diskreditieren. Und die politische Auseinandersetzung sollte doch bitte auch eine politische Auseinandersetzung bleiben. Ich erachte es als demokratiefeindlich, wenn politische Akteure die Justiz als Hilfstruppen einsetzen, um auf dem Klageweg politische Ziele durchzusetzen. Leider lässt sich aber genau dieses in zunehmendem Maße beobachten. Wenn’s politisch nicht mehr weiter geht, wird eben die Justiz vor den eigenen Karren gespannt. Das führt – konsequent weitergedacht – zu einem Verordnungsstaat, in dem nicht Werte und Konsens sondern nur noch das ‚Große Buch der Vorschriften und Verordnungen‘ die Grundlage des Handelns wird. Zugleich wird damit natürlich auch die Justiz als unabhängige Instanz beschädigt – sie wird dann eben nicht mehr als unabhängig, sondern als Erfüllungsgehilfe wahrgenommen. Die Frage ist, ob das wirklich erstrebenswert ist.

Die Folge davon, dass die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten eben nicht mehr politisch, sondern persönlich geführt wird, ist unter Anderem auch, dass ausgerechnet DER Grundwert unserer Demokratie, der Liberalismus, ganz bewusst diskreditiert wird. Liberalismus gibt es im Neusprech nicht mehr. Stattdessen wird die Neuschöpfung Neo-Liberale als Schimpfwort benutzt. Ich halte das für bedenklich – ausgerechnet die Geisteshaltung, die unsere Demokratie zu einem Erfolgsmodell gemacht hat, als Schimpfwort umzudeuten wird auf mittlere Sicht zur Erosion eben dieser Demokratie führen, wenn nicht die demokratischen und liberalen Kräfte gegen diese Tendenzen kämpfen.

Um nochmal zum Anfang zurück zu gehen: Wenn Freiheit auch die Freiheit zu Dummheiten bedeutet und auch den Verzicht auf den Anspruch, eine absolute Wahrheit zu kennen, dann ist unsere Freiheit nach meiner Überzeugung ernsthaft in Gefahr. Wir erleben, dass es Gruppierungen gibt, die davon überzeugt sind, alle Probleme erkannt und auch die einzige Lösung dieser Probleme zu haben. Basierend auf dieser (arroganten) Selbsteinschätzung ist es für diese Akteure völlig legitim, ja geradezu notwendig, den politischen Gegner, der ja die Wahrheit und die Lösungen nicht kennt, zu bekämpfen und gleichzeitig nach der absoluten Macht zu streben, um die eigenen Überzeugungen durchzusetzen. Das nennt man dann Diktatur – egal, wie es verkauft wird. Freiheit muss auch den Dissens ertragen – wer also danach strebt, diesen abzuschaffen, strebt in Wirklichkeit danach, die Freiheit abzuschaffen. Da hilft es auch nicht, sich hinter einer vermeintlich guten Sache zu verschanzen. Das Argument, es drohe ja eine Katastrophe und man selber kenne die EINZIGE Lösung, um diese abzuwenden ist Täuschung und Selbsttäuschung zugleich. Jede Erfahrung lehrt, dass es zu einem gegebenen Problem in der Regel nicht nur unterschiedliche Sichtweisen gibt, bis hin zu der Sichtweise, das sei kein Problem, sondern auch immer mehrere mögliche Lösungen. Die Einschränkung auf ein apodiktisches ‚Das ist ein Problem‘ ist eine Beleidigung des Intellekts und sollte sofort mit der Frage ‚Wieso?‘ gekontert werden. Die Einschränkung auf eine einzige (die eigene) Lösung zeugt entweder von mangelnder kreativer Intelligenz oder von böser Absicht.

Wenn wir beides zulassen, werden wir unsere freiheitliche Demokratie zu Grabe tragen.

 

Und noch etwas zum Schluss:

Es gab in der Geschichte bisher 2 Methoden, mit denen sich ein totalitäres System etablierte – wenn auch niemals auf Dauer:

• Durch überlegene militärische Macht
• Durch Aufbau einer großen Bedrohung mit Anschließender Selbstpräsentation als Messias.

 

Insbesondere Letzteres hat in der Vergangenheit prima funktioniert. Und heute beobachten wir, dass sowohl von Rechts als auch von Links/Grün mit genau dieser Taktik agiert wird. Unsere Freiheit verdient es, gegen diesen Ansturm mit aller Energie und Entschlossenheit verteidigt zu werden!

 

Es ist eben nicht wahr, dass wenn die Sicht anderer auf die Dinge als das absolut Böse dargestellt wird, die eigene Meinung automatisch das absolut Gute darstellt.