Drosten, Wieler und Söder haben recht – und liegen dabei falsch.

Seit dem 21. 3., also seit 6 Wochen, folgen unsere Politiker (und nicht nur in D) einer Handvoll ausgewählter Virologen, die uns allen in Form einer täglichen Todeshitparade drastisch vor Augen führen, daß wir jeden Preis zahlen müssen, um die ‚Pandemie‘ einzudämmen. Kritische Stimmen oder Diskurs werden nicht zugelassen und die Bevölkerung ist in großen Teilen so weit verängstigt, daß Kritiker als ‚Leugner‘ oder Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt werden. Wir erleben eine noch nie realisierte komplette Gleichschaltung aller Medien.
Währenddessen kristallisiert sich immer mehr heraus, welche desaströsen Folgen dieser sog. ‚Lockdown‘ für unsere Wirtschaft hat. Das haben auch unsere Politiker schon zu Beginn des Lockdowns erkannt, den Lockdown als temporär bezeichnet und ab dem 20. 4. ‚Lockerungen‘ in Aussicht gestellt – die dann nur halbherzig als Mogelpackung kamen und regelmäßig verlängert bzw. teilweise auf dem Verordnungsweg wieder verschärft wurden.
Hervorzuheben ist, daß seit diesem 21. 3. weite Teile der Verfassung und des Grundgesetzes mit dem Hinweis auf die Notwendigkeiten außer Kraft gesetzt sind. Die im Grundgesetz zugesicherte Versammlungsfreiheit existiert nicht, was einem Demonstrationsverbot gleich kommt. Regiert wird per Verordnungen – unsere Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beschließen, was zu tun und zu lassen ist. Dieses Vorgehen hebelt jedes reguläre Gesetzgebungsverfahren aus und ist so eben nicht vorgesehen. Es wird auch nicht dadurch besser, daß in den meisten Staaten nach demselben Muster vorgegangen wird. De Facto regieren ein paar Virologen die Länder – und sie haben lediglich ein Ziel: die möglichst vollständige und schnelle Eingrenzung des Virus. Es ist ihnen gelungen, der verängstigten Bevölkerung klar zu machen, daß kein Preis für dieses Ziel zu hoch sein könne.
Das ist – wie auch Herr Schäuble jüngst sehr vorsichtig bemerkte – eben so nicht richtig.
Der Blickwinkel hochspezialisierter Experten ist naturgemäß auf ihr Spezialgebiet eingeschränkt – das ist auch notwendig, damit sie in ihrem Fachgebiet gut sein können. Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, daß die Lebenswirklichkeit nirgends und noch nie lediglich von einem einzigen Faktor – egal ob positiv oder negativ – beeinflusst und gestaltet wird.
Aufgabe der Politik ist es, in einem komplexen Umfeld von Werten und Herausforderungen abzuwägen und dann unter Berücksichtigung all dieser Faktoren Entscheidungen zu fällen. Jede dieser Entscheidungen hat dabei sowohl positive als auch negative Konsequenzen. Es gibt keine Entscheidungen, die ausschließlich positiv oder nur negativ sind. Andernfalls müssten ja kein Abwägungen erfolgen und jede Entscheidung wäre richtig.  Das wirkliche Leben wird von Werten und Zielen bestimmt, die eben auch oft genug miteinander konkurrieren. Wer danach strebt, alle hinter einem Ziel zu vereinen, will die Diktatur und ist ein Gegner von Demokratie und Freiheit. Oft sind Entscheidungen gefordert, die im Gesamtumfeld aller Werte und Ziele einen bestmöglichen Kompromiss anstreben.
Deshalb kann es auch nicht sein, daß in ihrem Fachgebiet brilliante Spezialisten politische Entscheidungen forcieren oder gar treffen.  Dem Maurer ist eben alles eine Kelle.

Wir sind jetzt jedoch in einer Situation, in der – basierend auf Furcht – Hals über Kopf in vielen Ländern Entscheidungen gefällt und umgesetzt wurden, die sich genau auf ein Ziel fokussierten: Eindämmen der Virusausbreitung, koste es, was es wolle. Aus Sicht eines Virologen, der sich mit ganzem Herzen dieser Aufgabe widmet, ist dies sicherlich richtig und notwendig.

Die aktuelle Diskussion über mögliche Lockerungen, einen Neustart der Wirtschaft und eine möglicherweise drohende weitere Infektionswelle, der dann ein weiterer ‚Lockdown‘ folgen könnte, offenbart das Scheitern der derzeitigen Politik. Dies ist nicht überraschend, wenn Entscheidungen von Furcht und Panik getrieben werden.
Angesichts der jetzt schon eingetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die Frage zu stellen, ob wir gut daran tun, alle ‚Nebenwirkungen‘ der Medizin ‚Lockdown‘ komplett zu ignorieren. Selbst wenn die vom RKI an die Wand gemalte ‚zweite Welle‘ einträfe – ein weiterer, dann wieder 2 Monate dauernder Lockdown ist keine Alternative – eine solche Jojo Politik wird weder das Virus Problem lösen noch zu stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen führen. Im Gegenteil – es wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die mehr Probleme schafft, als löst. Dies kann getrost als Scheitern und Weg in die Katastrophe bezeichnet werden.

Die Diskussion, welches Leben nun geopfert werden solle, ist wenig hilfreich und vor allem einmal ein billiger manipulativer Trick. Dabei wird die eigentliche Herausforderung zugunsten der Fokussierung auf einen Aspekt ignoriert.
Wer von Verantwortung redet, macht es sich zu leicht, wenn er mit der Forderung nach dem absoluten Schutz jeden Lebens jeden Diskurs per se als unmoralisch und sich selbst als Wächter der Menschenwürde stilisiert. Letztendlich wird dadurch Verantwortung auf einen einzigen Teilbereich reduziert.
Politische Verantwortung muss aber immer die Verantwortung für alle sein – und darf eben nicht auf einzelne Personen oder ausgewählte Gruppen eingeschränkt werden. Das war und ist ein Merkmal des Totalitarismus.
Das Scheitern der aktuellen Politik zeigt sich hier besonders deutlich: die (Panik getriebene) Fixierung auf ‚Kein Preis ist zu hoch‘ führt zu mehreren Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeitern, vernichteten Existenzen und einer Schwächung der Wirtschaft – eben jener Wirtschaft, die es uns aufgrund ihrer hervorragenden Leistungsfähigkeit überhaupt erst ermöglich hat:

• die ersten 6 Wochen Lockdown ohne massiv bemerkbare (wirtschaftliche)  Einschränkungen zu überstehen.
• ein Billionen schweres Aufbauprogramm aufzulegen, um die Folgen abzufedern
• ein exzellentes Gesundheitssystem trotz Allem störungsfrei am Laufen zu halten.

Aber auch das lässt sich nicht ohne Ende fortsetzen.
Verantwortliches Handeln erfordert selbstverständlich ein Abwägen – hier kollidieren Werte und Ziele miteinander und deshalb haben unsere Virologen und die ‚Hardliner‘ in der Sache recht, daß das Virus (so gut es geht) eingedämmt werden  sollte – aber mit den jetzt gegen Verfassung und Grundgesetz durchgesetzten Regeln liegen sie eben doch falsch insbesondere, weil diese Regeln der Herausforderung nicht gerecht werden.

Verantwortung bedeutet eben nicht nur Verantwortung für die Erkrankten, von denen über 90% mit einem – zum Glück milden Verlauf ‚davon kommen‘.
Verantwortung muss sich bitte auf die Würde und die Perspektiven aller beziehen – und der Vorwurf an die Kritiker, sie würden Leben in unwertes und wertvolles kategorisieren ist infam und niederträchtig.
Niederträchtig ist es, Verantwortung auf einen (zum Glück) kleinen (erkrankten) Anteil der Bevölkerung zu fokussieren und den Rest außen vor zu lassen, so wie es derzeit praktiziert wird.

Die Ursache für dieses Dilemma ist, der Versuch, ein Abwägen der hier kollidierenden Werte vorzunehmen. Allerdings verschwindet das Problem eben nicht dadurch, daß es beharrlich ignoriert wird. Hier muss die Politik Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und sich nicht ängstlich hinter Virologen verstecken, nur um dann alles auf diese ‚Berater‘ zu schieben.

Führung in der Politik sieht anders aus.

Unsere Nachbarn in Schweden haben sich bewusst für einen anderen Weg entschieden – und haben es sich nicht leicht gemacht. Dass auch diese Entscheidung ihre Nachteile hat, liegt auf der Hand – aber hier wurden Werte und Ziele abgewogen, bevor ein Vorgehen entschieden wurde. Fest steht, daß die ‚Nebenwirkungen‘ des Schwedischen Vorgehens nicht so hart ausfallen, wie bei uns.
Es gibt also Alternativen – solange keine Denkverbote erlassen werden und nicht Panik regiert.

Es wird Zeit, die eindimensionale Fixierung zu beenden und endlich den Verfassungsbruch und die Verletzung des Grundgesetzes zu beenden.  Schluss mit der Bevormundung und der Panikmache! Wir können und wollen nicht noch länger ‚eingefroren‘ bleiben.